Allgemeine Mietbedingungen

Allgemeine Mietbedingungen
 
1) Mietgegenstand sind das näher beschriebene Zelt, Mietmoebel bzw. andere Mietgegenstände samt den Zubehör. Der Vermieter garantiert, daß der zur Verfügung gestellte Mietgegenstand sich in einem ordentlichen und brauchbaren Zustand befindet.

2) Zelte sind vom Vermieter am umseits festgehaltenen Standort zum umseits festgehaltenen Zeitpunkt auf- und wieder abzubauen. 

Der Mieter ist verpflichtet die nötigen Voraussetzungen für eine ordnungsgemäße Verankerung des Mietgegenstandes zu schaffen und hat Mithilfe bei den Auf- und Abbauarbeiten zu leisten. 

Der Mieter ist verpflichtet vor Aufbaubeginn den Vermieter über unterirdische Leitungen, Kanäle oder andere bauliche Eigenheiten zu informieren. Verletzt der Mieter diese Verpflichtung so ist allein er schadenersatzpflichtig und stellt den Vermieter von Ansprüchen frei.

3) Der Mieter erklärt, daß der von ihm genannte Aufstellplatz zum Aufbau des Mietgegenstandes geeignet ist, insbesonders, daß das Gelände waagrecht, befestigt und tragfähig ist und das Aufstellen des Mietgegenstandes an dieser Stelle zulässig ist. 

Der Mieter stellt nach Abbauende den ursprünglichen Zustand des Geländes wieder her und hält den Vermieter schad- und klaglos. 

Der Mieter hat sohin für eine allfällige behördliche Genehmigung zu sorgen. Der Vermieter wird dem Mieter die für ein behördliches Genehmigungsverfahren erforderlichen Unterlagen und Daten über Aufforderung zur Verfügung stellen. Der Mieter hat weiters dafür zu sorgen, daß der Aufbauort über entsprechende Zu- und Abfahrtswege verfügt, die zur Anlieferung und Abholung der Mietgegenstände erforderlich sind. 

4) Der Mieter verpflichtet sich, ab Aufbaubeginn bis Abbauende, für die erforderliche Energieversorgung und Entsorgung (Strom, Wasser, etc.) zu sorgen. Weiters stellt der Mieter Parkplätze für die Transportfahrzeuge des Vermieters zu Verfügung.

5) Der Mieter haftet dafür, daß der Mietgegenstand bei Beendigung des Mietverhältnisses wieder in einwandfreiem und brauchbarem Zustand zurückgestellt wird. 

Er haftet für jeglichen Schaden, der an den vermieteten Gegenständen eintritt. Jede Verunreinigung des Mietgegenstandes wie zum Beispiel durch offene Griller oder durch Essensreste und Getränke ist verboten bzw. muß vom Mieter entfernt werden.

Das Bemalen und Bekleben der Mietsache ist dem Mieter verboten. Bei Verstoß kann der Vermieter Schadenersatz verlangen.

6) Im Falle höherer Gewalt schuldet der Vermieter keinen Schadenersatz. Fälle höherer Gewalt sind beispielsweise widrige Witterungseinflüssen (Sturm, Regen, Schnee etc.), die den Auf- oder Abbau des Mietgegenstandes verzögern oder verhindern, Arbeitskampfmaßnahmen, Aus.- und Einfuhrverbot, Feuer- und vergleichbare Unglücksfälle im Betrieb des Vermieters, sowie andere außergewöhnliche Ereignisse, die der Vermieter auch durch besondere, nach Lage der Umstände, von ihm zu erwartende Sorgfalt nicht verhindern kann.

Gleichfalls stehen dem Mieter keinerlei Ersatzansprüche zu, wenn die Verwendung des Mietgegenstandes während des Mietverhältnisses aus Witterungsgründen nicht möglich sein sollte.

Bei Winterbetrieb von Zelten hat der Mieter während der Mietdauer laufend für die entsprechende Schneeräumung des Mietgegenstandes (Schneelast) zu sorgen. Es ist insbesonders auch eine ordnungsgemäße Heizung im Mietgegenstand vorzusehen. Eine Beheizung mit festen Brennstoffen ist nicht gestattet.

7) Der Vermieter hat für die entsprechende Beleuchtungseinrichtungen in Zelten nur dann zu sorgen, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde. Jedenfalls hat der Mieter die Kosten des Energieverbrauches selbst zu tragen und sind im Mietzins nicht enthalten.

8) Sämtliche mit dem Betrieb des Mietgegenstandes während des Aufstellzeitraumes verbundene öffentlichen Abgaben und Steuern gehen zu Lasten des Mieters und sind im Mietzins nicht inbegriffen. 

Der Mieter hat sämtliche von den Behörden auferlegte Schutzmaßnahmen zu erfüllen und überhaupt alle Maßnahmen zu treffen, die für den Schutz des Mietgegenstandes sowie von Personen erforderlich sind. 

Die erforderlichen Feuerlöscher, Notbeleuchtung und Hinweisschilder sind vom Mieter anzubringen und betriebsbereit zu halten. Der Haftungszeitraum des Mieters beginnt mit dem erfolgten Aufbau bzw. Lieferung und endet mit dem Abtransport.

9) Der Mieter haftet für alle Sach- und Personenschäden, die durch den Betrieb und den Gebrauch des Mietgegenstandes entstehen und hat zu diesbezüglichen Absicherung eine entsprechende Haftpflicht- und Feuerversicherung abzuschließen.

10) Sollten, aus welchen Gründen auch immer, Schäden am Mietgegenstand, die die ordnungsgemäße Verwendung beeinträchtigen oder Gefahr für Personen darstellen eintreten, so hat der Mieter dem Vermieter hievon unverzüglich zu verständigen.

11) Sollte der Vermieter durch Schäden am Mietgegenstand, die vor Beginn des vereinbarten Aufbauzeitpunktes durch höhere Gewalt entstanden sind, an der Zurverfügungstellung oder am zeitgerechten Aufbau des Mietgegenstandes verhindert sein, stehen dem Mieter keinerlei Ersatzansprüche gegenüber dem Vermieter zu. 

Der Vermieter verpflichtet sich jedoch, den Mieter von diesen Umständen unverzüglich zu verständigen. Der Vermieter haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

12) Der vereinbarte Mietzins ist, wenn nicht anders schriftlich vereinbart, spätestens 8 Tage vor dem vereinbarten Aufbauzeitpunkt auf das vom Vermieter bekanntgegebene Konto zu leisten. Für den Fall der nichtrechtzeitigen Bezahlung ist der Vermieter nicht verpflichtet, den Mietgegenstand zur Verfügung zu stellen. Dies entbindet jedoch nicht den Mieter zur Bezahlung des vereinbarten Mietzins.

13) Neben dieser Vereinbarung bestehen keine sonstigen Absprachen. Jede zusätzliche Vereinbarung bedarf der Schriftform. Für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Mietverhältnis wird die ausschließliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichtes für den ersten Wiener Gemeindebezirk vereinbart.

GOMI Zelte & Mietmöbel GmbH
Robertgasse 1/2/10
A-1020 Wien
FN 338534w
 
Februar 1999